Die EDU fordert in einer neuen Petition die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie verlangt, was ansonsten unbestritten ist: Dass ein autonomer Staat seine Hauptstadt frei wählen darf und dass ausländische Botschaften ihren Sitz in dieser Hauptstadt einrichten. Das soll auch im Fall von Israel so sein. «Es gibt keinen Grund dafür, dass Israel als nahezu einziges Land der Welt seine Hauptstadt nicht frei wählen dürfte», bringt es die «Bild» (6.12.2017) auf den Punkt.

Am 6. Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das entspricht einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Nochmals die «Bild»: «Eine historische, eine richtige, eine gute Entscheidung.» Das Argument,  Jerusalem als Hauptstadt Israels mache eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger, sei «historischer Unfug»: «Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die letzten fünf Jahrzehnte gescheitert, OBWOHL Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt war – ein enormes, eigentlich untragbares Befriedungs-Zugeständnis an die Araber.» Gescheitert sei die Zwei-Staaten-Lösung auch zu oft daran, dass die Palästinenser-Führung jedes noch so grosse Zugeständnis ausgeschlagen habe, inklusive einer geteilten Hauptstadt Jerusalem.

Der Entscheid von Präsident Trump ist logisch, nötig und richtig. «Statt Israel noch weitere fünf Jahrzehnte vorzuschreiben, auf seine Hauptstadt zu verzichten, sollte man der Palästinenser-Führung jeden Tag klar sagen, auf Terror und Hass-Rhetorik zu verzichten», schliesst der Kommentar der «Bild» treffend. Die Petition nimmt ein altes Anliegen neu auf, fraglich ist, ob die Petition politisch eine Chance hat.

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