US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen angekündigten Friedensplan für den Nahostkonflikt veröffentlicht. „Heute macht Israel einen großen Schritt in Richtung Frieden“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und zahlreicher Gäste, einschließlich der Botschafter dreier arabischer Golfstaaten. Trump nannte seine Vision eine „Win-win-Situation für beide Seiten“ und forderte die Palästinenserführung auf, seinen Vorschlag anzunehmen. „Dies könnte die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden“, sagte er. Die Palästinenser litten unter denen, die sie als Faustpfand benützten, um Terrorismus voranzutreiben. „Sie verdienen ein besseres Leben“, sagte Trump. Netanjahu lobte Trumps Friedensplan und sprach von einem „historischen Tag“ für Israel.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte den Friedensplan „die Ohrfeige des Jahrhunderts“: „Wir sagen tausendmal: Nein, nein und nein.“ Ein Palästinenserstaat ohne Jerusalem sei inakzeptabel. Vertreter israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria begrüßten die Initiative, kritisierten aber die vorgesehene Gründung eines palästinensischen Staats, „der eine Bedrohung für den Staat Israel darstellen könnte.“ Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell nannte die Initiative Trumps eine „Gelegenheit, die dringend notwendigen Bemühungen um eine verhandelte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Er fügte hinzu, die EU würde Trumps Vorschlag eingehend prüfen. Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten Trumps Friedensplan als Grundlage für weitere Verhandlungen. Der Iran und die Türkei lehnten ihn ab.

Eine kurze Zusammenfassung wichtiger Punkte des Friedensplans:

Grenzverlauf

  • Israel würde das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Gebiet nicht zu 100% aufgeben müssen. Mittels Landtausch würde der künftige palästinensische Staat dennoch über ein Territorium verfügen, das der Größe des 1967 von Israel eroberten Gebiets nahekommt, einschließlich des Gazastreifens. Die einzelnen palästinensischen Gebiete würden mit schnellen Verkehrsanbindungen über oder unter israelischem Staatsgebiet miteinander verbunden werden.
  • Rund 97% der in Judäa und Samaria (Westjordanland) lebenden Israelis würden in ein zusammenhängendes israelisches Staatsgebiet eingegliedert, rund 97% der im Westjordanland lebenden Palästinenser in ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet.
  • Das Jordantal würde israelisches Staatsgebiet werden.

Jerusalem

  • Jerusalem würde die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Anhänger aller Religionen würde der Zugang zu den heiligen Stätten, einschließlich des Tempelbergs, garantiert werden.
  • Arabische Stadtteile in Ostjerusalem, die sich bereits außerhalb der bestehenden Sicherheitsanlage befinden, z.B. Abu Dis, Kafr Aqab und Teile Shuafats, würden die Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats bilden.
  • Palästinenser, die zurzeit in Jerusalem innerhalb der Sicherheitsanlage leben, würden zwischen israelischer oder palästinensischer Staatsangehörigkeit wählen dürfen oder könnten – ohne Staatsangehörigkeit – ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Israel behalten.

Der künftige Palästinenserstaat

  • Ein künftiger Palästinenserstaat müsste vollkommen und dauerhaft demilitarisiert sein. Palästinensische Sicherheitskräfte müssten jedoch in der Lage sein, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Terroranschläge gegen den eigenen Staat sowie gegen Israel zu verhindern.
  • Palästinensische Flüchtlinge hätten die Wahl in den künftigen Palästinenserstaat einzuwandern, in ihr derzeitiges Aufenthaltsland integriert zu werden oder in ein anderes islamisches Land, das bereit ist sie aufzunehmen, umzusiedeln.
  • Die Palästinenser müssten alle Programme, einschließlich des Schulunterrichts, die zu Hass auf Israel aufrufen und ihn fördern, beenden und umgehend die finanzielle Unterstützung von verurteilten Terroristen und ihrer Familien einstellen.

Stellungnahme der ICEJ zum Trump-Friedensplan

In Reaktion auf die Veröffentlichung des langerwarteten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, hat die ICEJ die Bemühungen des US-Präsidenten in den letzten Jahren um einen anhaltenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt, warnte zugleich aber das israelische Volk davor, das ihnen verheißene Land dauerhaft zu teilen.

ICEJ begrüßt Trumps Friedensinitiative, warnt vor Teilung des Landes

In Reaktion auf die Veröffentlichung des langerwarteten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, hat die ICEJ die Bemühungen des US-Präsidenten in den letzten Jahren um einen anhaltenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt, warnte zugleich aber das israelische Volk davor, das ihnen verheißene Land dauerhaft zu teilen.

„Präsident Trump ist ein großer Freund Israels und hat, dank seiner bahnbrechenden Entscheidungen zu Jerusalem und den Golanhöhen, die Dynamik des erfolglosen Nahostfriedensprozesses bereits enorm verändert“, sagte ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler. „Sein Plan ist es nun einen Weg nach vorne zu finden, um den beiden Völkern, die in diesem umstrittenen Land leben, eine bessere Zukunft zu ermöglichen.“

Die ICEJ begrüßte, dass der Trump-Plan den Trend der vergangenen Jahrzehnte, in denen die internationale Gemeinschaft nach und nach Israels Rechte und Standpunkte aushöhlte ohne Zugeständnisse seitens der Palästinenser einzufordern, endlich umkehrt. Dies war kein hilfreicher Weg und er führte schließlich zur extrem unausgewogenen Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats (im Dezember 2016).

Dr. Bühler fügte hinzu, zwar „ist Trumps Vorschlag bei weitem besser als die vergangenen Friedenspläne und enthält viele Elemente die sowohl Israel als auch den Palästinensern zugutekommen werden. Dennoch sieht der Plan weiterhin vor, das Land, das Gott Abraham, Isaak und Jakob und ihren Nachkommen versprochen hat, dauerhaft zu teilen.”

Er gab auch zu bedenken, dass der Plan einer korrupten Palästinenserführung, die in ihrer Ablehnung gegenüber Israel fest verwurzelt ist und die Hoffnung und Zukunft der Palästinenser fortwährend verspielt, einen eigenen Staat in Aussicht stellt.

„Die Bekanntgabe der Friedensinitiative von Präsident Trump bedeutet nun, dass das israelische Volk in den anstehenden Parlamentswahlen eine sogar noch folgenreichere Entscheidung treffen muss. Aus Respekt vor der israelischen Demokratie fordern wir alle Christen auf zu beten, dass sich die Israelis vereint hinter einen weisen Kurs für ihre Nation stellen”, sagte Dr. Bühler.

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