Einordnung des neuesten Hamas-Raketenkriegs gegen Israel

Von:  David Parsons, ICEJ-Sprecher und Vizepräsident
Veröffentlicht am:  21. Mai 2021

 Wie üblich ist die Wahrheit das erste Opfer eines jeden Krieges. Viele wollen uns glauben machen, dass der neueste Hamas-Raketenkrieg gegen Israel durch einen Streit um Grundbesitz im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah und der Entweihung der Al-Aksa-Moschee ausgelöst wurde. Aber beide Ereignisse sind nur ein Vorwand, mit dem die wahre Agenda hinter dieser palästinensischen Gewalt- und Terrorkampagne verborgen werden soll. Die Krawalle, der Raketenterror und das damit ausgelöste Chaos und Leid in ganz Israel sind eine Botschaft der Fatah und der Hamas, mit der sie verdeutlichen, dass sie Frieden mit Israel weiterhin ablehnen – insbesondere jenen arabisch-israelischen Frieden, den die „Abraham-Abkommen“ verkörpern.

Foto: IDF, Raketenabwehrsystem Iron Dome, 16.05.2021

Die Spannungen in Jerusalem bauten sich in den letzten Wochen auf, bis ein Zusammenspiel von Ereignissen sie zum Überkochen brachten. Fast täglich standen sich kleinere Gruppen arabischer und jüdischer Aufwiegler an den umstrittenen Häusern in Scheikh Jarrah gegenüber – wie schon oft zuvor. Aber diesmal ereigneten sich die Proteste während des muslimischen Fastenmonats Ramadan – eine Zeit, in der muslimische Vorurteile gegenüber Israel und dem jüdischen Volk leicht entfacht werden können, insbesondere wenn der Streit um Jerusalem bedient wird.

Einige arabische Jugendliche begannen, nichtsahnende ultraorthodoxe Juden in der Jerusalemer Straßenbahn zu ohrfeigen und veröffentlichten Videoaufnahmen dieser Demütigungen auf TikTok, einer Social-Media-Plattform. Eine Gruppe nationalistischer Juden reagierte, indem sie gegenüber Arabern auf der Jaffa-Straße handgreiflich wurde. Die israelische Polizei musste eingreifen und die Beteiligten zerstreuen. Zeitgleich hatte die Polizei auch den Vorplatz des Damaskus-Tores zur Jerusalemer Altstadt abgesperrt, auf dem Palästinenser aus Ostjerusalem immer wieder randalieren. Palästinensische Führer gaben sich empört und hetzten ihr Volk zu noch mehr Gewalt auf.

Vorsätzliche Eskalation

Dann kam der letzte Freitag des Ramadan – 1979 vom iranischen Ajatollah Ruhollah Chomeini als „Al-Quds-Tag“ ausgerufen, um zum „Dschihad“ für Jerusalem anzustacheln. Wie gerufen horteten Palästinenser Berge von Steinbrocken in der Al-Aksa-Moschee am Südende des Tempelberges, um damit an der Klagemauer betende Juden zu bewerfen. Israelische Sicherheitskräfte schritten ein, die Steinewerfer zogen sich in die Moschee zurück. Im Verlauf des Wochenendes eskalierte die Situation.

Foto: MFA/Facebook, Steinbrocken auf dem Tempelberg, 10.05.2021

Am Montag, 10. Mai, entschied sich die Hamas, die bis dahin vom Gazastreifen aus wie ein Zaungast zugesehen hatte, mitzumischen und eine Explosion auszulösen – auch um Israels jährliche Feier anlässlich des Jerusalem-Tags zu verderben. Die islamistische Terrororganisation stellte ein Ultimatum, mit der sie den Rückzug israelischer Sicherheitskräfte vom Tempelberg und aus Scheikh Jarrah sowie die Freilassung der festgenommenen Randalierer forderte – alles bis 18 Uhr am 10. Mai. Als ihre Bedingungen nicht erfüllt wurden, feuerten die Terroristen sieben Raketen auf Jerusalem – der vierte Raketenkrieg der Hamas mit Israel war ausgebrochen.

Die Eskalation muss jedoch in einem viel größeren Kontext betrachtet werden.

Friedensschub in Nahost

Seitdem unter Vermittlung der USA 2020 die „Abraham-Abkommen” zwischen Israel und vier sunnitisch-arabischen Ländern (die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko) zustande kamen, haben regionale Friedensbemühungen an Fahrt gewonnen. Die Palästinenser standen zunehmend isoliert da und gerieten unter Druck – auch seitens arabischer Nachbarstaaten –, endlich Frieden mit Israel zu schließen. Sogar arabisch-israelische Knesset-Mitglieder änderten ihre Einstellung: die arabische Ra’am-Partei war drauf und dran, ein langjähriges politisches Tabu zu brechen und eine Regierungskoalition zu unterstützen, wenn auch nur von außen.

Palästinenser unter Druck

Durch den Friedensschub in die Enge getrieben suchte die palästinensische Führung zunächst einen Ausweg, indem sie Wahlen ansetzte – die ersten seit 16 Jahren. Aber als die Fatah-Partei feststellte, dass sie sehr wahrscheinlich gegen die Hamas verlieren würde, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Wahlen ab (und beschuldigte Israel, für die Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit verantwortlich zu sein). Dies führte zu wachsendem Unmut in den Palästinensergebieten. Palästinensische Politiker erkannten schnell, dass die einzige andere Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen, das Ausspielen der „Jerusalem-Karte“ darstellte – darin sind sie Experten! Seit mittlerweile 100 Jahren tischen die palästinensischen Führer ihrem Volk und der gesamten muslimischen Welt immer wieder die Lüge auf, dass Israel die Al-Aksa-Moschee bedrohe. Traurigerweise findet diese Falschbeschuldigung immer wieder Gehör.

Seit einigen Wochen schon verschärften Fatah und Hamas die Rhetorik gegen Israel, insbesondere wenn es um Jerusalem ging. Während des Ramadans haben sie offen zu einer Konfrontation mit Israel aufgerufen – in der Stadt und „auf den Straßen“, und zeitgleich ihre Aufrufe zum Märtyrertum verstärkt. Sie haben auch die arabischen Bürger Israels gedrängt, sich dem „Kampf“ anzuschließen. Leider sind viele diesem Ruf gefolgt. Die Hamas übertrumpfte dann von einem Moment auf den anderen ihre innerpalästinensischen Rivalen von der Fatah, indem sie Raketen auf Jerusalem feuerte – angeblich, um „Al-Aksa zu verteidigen” – etwas, zu dem die Fatah (glücklicherweise) zurzeit nicht in der Lage ist.

Die Fakten

Die Wahrheit ist, dass der Streit um die Grundstücke in Scheikh Jarrah die israelischen Gerichte schon seit einigen Jahren beschäftigt. Es handelt sich hier um private Kläger, die angesichts rückständiger Mietzahlungen den Rechtsweg genommen haben. Es handelt sich nicht um drakonische Räumungsanordnungen seitens der israelischen Regierung, wie es vielerorts dargestellt wird. Außerdem hatten die israelischen Behörden bereits entschieden, eine gerichtliche Entscheidung erst nach Ende des Ramadans zu treffen, um die angespannte Situation nicht weiter anzuheizen.

Was die Al-Aksa-Moschee betrifft: Es waren palästinensische Krawallmacher und Steinewerfer, die die Moschee (wieder einmal) entweihten, indem sie dort haufenweise Steinbrocken sammelten, um sie bei vorab geplanten Angriffen gegen jüdische Beter und israelische Polizisten einzusetzen. Dann suchten sie in der Moschee Zuflucht, um sich ihrer Verhaftung wegen eindeutig krimineller Machenschaften zu entziehen.

Gegen Frieden

Weder der Rechtsstreit in Scheikh Jarrah noch die palästinensische Lüge bezüglich Al-Aksa können die aktuelle Welle der Gewalt und des Terrors rechtfertigen, die Fatah und Hamas gerade auf alle Bewohner dieses Landes losgelassen haben. So betrachtet waren diese Krawalle und Raketen einfach nur ein Mittel, mit dem beide palästinensische Gruppierungen ihre unerschütterliche Ablehnung eines Friedens mit Israel zum Ausdruck brachten.

Es ist bedauerlich, denn die Israelis waren einem wahrhaftigen, historischen Durchbruch der Versöhnung mit ihren arabischen Nachbarn schon so nahe gekommen – sowohl im Nahen Osten, als auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Diese Hoffnungen scheinen nun am Boden zerstört zu sein. Auch der Druck auf die Palästinenser, langfristigen Frieden mit Israel zu schließen, hat nachgelassen. Diese wütenden Flammen, die sie entfacht haben, können jederzeit wieder auflodern.

Stellungnahme: ICEJ unterstützt Israel, verurteilt palästinensische Gewalt