Foto: Knessetsprecher Yuli Edelstein und Staatspräsident Reuven Rivlin am 21.11.19, Amos Ben Gershom/GPO

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat das israelische Parlament (Knesset) am heutigen Donnerstag die Aufgabe erhalten, einen Regierungschef zu bestimmen. Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) hatte am Mittwochabend seine Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) konnte zuvor ebenfalls keine regierungsfähige Koalition bilden. Nun kann eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten innerhalb einer Frist von 21 Tagen den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin um die Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen bitten. Sollte es keinem Knesset-Mitglied gelingen eine Mehrheit zu finden, würden Neuwahlen angesetzt. Staatspräsident Reuven Rivlin mahnte die Abgeordneten, ihre eigenen politischen Ambitionen zurückzustellen und ihrer „Verpflichtung dem Volk gegenüber“ nachzukommen.

Nach Gantz‘ Ankündigung am Mittwoch kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch von Politikern aller Seiten. Gantz bezeichnete den Likud und seine religiösen Verbündeten als „hartnäckige Verlierer“, die „mehr um das Woh eines Mannes [Netanjahu] bedacht seien als um das aller Israelis“. Avigdor Lieberman (Israel Beitenu), der die Bildung einer säkularen Einheitsregierung gefordert hatte, gab sowohl Netanjahu als auch Gantz die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Beide seien nicht bereit gewesen „dramatische Entscheidungen“ zu treffen und hätten ein „doppeltes Spiel gespielt“. Lieberman hatte erneut eine Koalition sowohl mit dem Likud und den orthodoxen Parteien, die er als „Anti-Zionisten“ bezeichnete, als auch mit dem Blau-Weiß-Bündnis unter Duldung durch die arabische Vereinigte Liste, die er Israels „fünfte Kolonne“ nannte, vehement ausgeschlossen. Zuvor hatte Netanjahu Berichte, Gantz erwäge eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Vereinigten Liste, scharf kritisiert. Er beschuldigte die arabischen Abgeordneten, Terrororganisationen in Gaza zu unterstützen.

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