Ein Kommentar zur dreisten Apartheid-Lüge

Von:  David Parsons, ICEJ-Sprecher und Vizepräsident 
Veröffentlicht am: 4. Februar 2022

Israels Aussenministerium veröffentlichte Anfang Januar einen Bericht, der die Warnung enthielt, dass 2022 das Jahr werden würde, in dem Israel offiziell mit dem Stigma „Apartheid-Staat“ versehen würde. Leider war ihre Voraussage treffend, denn die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte diese Woche eine Studie, die behauptet, dass Israel ein Apartheid-System betreibe, mit dem es „Palästinenser“ auf beiden Seiten der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1949) beherrsche und unterdrücke. Der Amnesty-Bericht hat einen berechtigten Sturm der Entrüstung seitens Israels und seiner Verbündeten weltweit ausgelöst. Aber die selbsternannten obersten Richter vieler Menschenrechtsorganisationen, Medien und der Vereinten Nationen tragen dazu bei, den einzigen jüdischen Staat für eine nie dagewesene Untersuchung herauszugreifen und ungerechtfertigter Weise als „Apartheid-Regime“ zu verurteilen. All dies zusammen kommt einer modernen Inquisition gegen Israel gleich.

Was den Vorwurf umso gravierender macht, ist, dass die Weltgemeinschaft „Apartheid“ vor vier Jahren zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt hat. Was wiederum bedeutet, dass es wie ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandhabt werden sollte.

Als diese rechtliche Veränderung vorgenommen wurde, beauftragte Amnesty umgehend ein Forschungsteam, um Israel hinsichtlich des Verbrechens der Apartheid zu untersuchen. Das Ergebnis ist der jetzt veröffentlichte, 278 Seiten umfassende Bericht mit dem Titel „Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der Beherrschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dieser Bericht behauptet „offenzulegen, dass die israelischen Behörden ein System der Beherrschung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk in Israel und den besetzten Gebieten sowie gegen palästinensische Flüchtlinge durchsetzen. Gesetze, Politik und institutionelle Handhabung dienen dazu, Palästinenser zu vertreiben, zu spalten, sie von ihrem Land und ihrem Besitz zu enteignen und ihnen ihre Menschenrechte vorzuenthalten. Wir stellen fest, dass diese Behandlung ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Beherrschung, nach internationalem Recht als Apartheid definiert, darstellt.“

Wo soll man mit einer Antwort auf dieses scheinheilige Gefasel beginnen?

Unter den eklatantesten Mängeln befinden sich die Behauptungen, alle Araber in Israel und in den Palästinensergebieten seien „Palästinenser“ und dass Israel Apartheid gegen sie alle betreiben würde. Schon allein das offenbart die politische Voreingenommenheit derer, die hinter diesem Bericht stehen.

Amnesty behauptet auch, Israel sei in Sünde geboren, da es 1948 als ein „jüdischer Staat“ gegründet wurde, und es seitdem Massnahmen ergriffen habe, diese jüdische Mehrheit zu wahren. Diese Argumentation ignoriert die Tatsache, dass die Vereinten Nationen selbst den Teilungsplan für einen jüdischen und einen arabischen Staat Seite an Seite als Nachfolger auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina angenommen hatten.

Viele Kritiker des Berichts haben Amnesty des „Antisemitismus“ beschuldigt, da sie den Juden letztlich das Recht auf einen eigenen Staat abspricht. In einer Antwort darauf erklärte Amnesty, dass sie theoretisch dieses Recht unterstütze. Dennoch versucht die Organisation jeglichen Versuch Israels, seine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu bewahren (etwas, das viele andere Nationen ebenfalls tun, um ihre ethnische Identität zu erhalten), zu kriminalisieren.

Eine sehr energische Reaktion auf den Amnesty-Bericht kam von Joseph Haddad, einem christlich-arabischen Israeli aus Nazareth. Haddad leistete freiwillig Militärdienst in der israelischen Armee, wurde im Zweiten Libanonkrieg 2006 verwundet und ist heute ein Nachrichtenreporter und Fürsprecher jüdisch-arabischer Koexistenz. In der Jerusalem Post fragte Haddad, warum Amnesty ihm und anderen arabischen Israelis ihre israelische Identität absprechen wolle, indem sie einfach als „Palästinenser“ bezeichnet würden. Er verwies auf mehrere jüngsten Umfragen, wonach die grosse Mehrheit arabischer Israelis sich zufrieden oder gar sehr zufrieden mit ihrem Status als gleichberechtigte Bürger im demokratischen Staat Israel zeigte und lieber hier als in irgendeinem anderen Land leben würde.

„Ich wurde als Israeli geboren und werde ein Israel bleiben“, betonte Haddad. „Ich habe die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger Israels. Ich war ein Soldat in der israelischen Armee und beschützte Nordisrael, wo die Mehrheit der arabischen Israelis lebt, vor terroristischen Raketenangriffen der Hisbollah. Nicht nur das, ich war sogar Kommandeur dutzender jüdischer Soldaten. Welcher ‚Apartheid-Staat‘ würde Arabern zugestehen, Juden Befehle zu erteilen? Solch ein Apartheid-Staat existiert nicht!”

„Was die Palästinenser betrifft: der Status-quo der Besatzung ist problematisch, aber dennoch, es hat nichts mit rassistischer Diskriminierung zu tun. Es handelt sich um einen politisch-nationalen Konflikt“, fügte Haddad hinzu. „Ein Konflikt, den zu lösen Israel bereit ist, wie es immer wieder unter Beweis gestellt hat, als es grosszügige Friedensangebote unterbreitete, die jedoch von den Palästinensern abgelehnt wurden. Wenn Israel tatsächlich rassistisch gegenüber Arabern eingestellt ist, warum hat es dann Frieden mit Marokko, Ägypten, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen? Warum sind dann Araber in der israelischen Regierung vertreten und treffen Entscheidungen, die sich auf jeden Israeli auswirken? Warum gibt es arabische Richter, die über das Schicksal israelischer Bürger entscheiden?“

Andere Untersuchungen des Amnesty-Berichts haben festgesellt, dass er

  1. den historischen Kontext der Gründung Israels verzerrt darstellt oder ignoriert, in den u.a. der UN-Teilungsplan (UN-Resolution 181) gehört, aber auch die darauffolgende arabische Invasion in den jungen Staat Israel, die Vertreibung von mehr als 800.000 Juden aus arabischen Ländern und das prekäre Schicksal von 250.000 Holocaustüberlebenden, die damals in den DP-Lagern in ganz Europa festsassen.
  2. die rechtliche Gleichstellung arabischer Bürger Israels verzerrt darstellt oder ignoriert.
  3. Israels demografische Sorgen hinsichtlich eines Verlusts seiner jüdischen Identität zwar nennt, aber zur gleichen Zeit Israels berechtigte Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich seiner Verteidigungsmassnahmen gegen die andauernde Bedrohung durch den palästinensischen Terrorismus ignoriert.
  4. voreingenommene Forscher bei der Durchführung der Studie miteinbezog, von denen viele bereits zuvor Vorurteile gegen Juden und Israel zur Schau gestellt hatten, wie z.B. sich als „menschliche Schutzschilde“ gegen die israelische Armee zu verwenden, die anti-israelische Boykottbewegung „BDS“ zu unterstützen oder die Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, Israel werde verschwinden.

Es ist zudem schwer von der Hand zu weisen, dass es bei diesem Bericht auch um einen finanziellen Aspekt geht. Westliche Demokratien geraten mehr und mehr in den Fokus vieler Menschenrechtsgruppen, weil sie „leichte Ziele“ sind und dies auch den Vorlieben ihres Spenderkreises entspricht. Amnesty hat sich dessen eindeutig schuldig gemacht – klicken Sie einfach auf ihren Online-Bericht Israel=Apartheid und Sie werden umgehend eine Aufforderung zum Spenden erhalten. Das ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass diese Organisation eine ganze Nation als ein kriminelles Gebilde, das aufgelöst werden muss, darstellt!

Viele etablierte Medien haben bisher wenig unternommen, um Amnesty, ihre Motive, Methoden und Forscher unter die Lupe zu nehmen. Doch die Times of Israel konfrontierte die Amnesty-Leitung, die diese Woche zu einer Pressekonferenz nach Jerusalem gereist war, um ihren Bericht in Israel zu veröffentlichen. In einem anschliessenden Interview gerieten die beiden Amnesty-Vertreter ziemlich ins Trudeln, als sie zu erklären versuchten, warum sie Israel zuerst untersuchten. Zwar untersuchten sie auch Myanmar wegen seiner brutalen Diskriminierung und Unterdrückung der Rohingya. Aber warum nicht China und die harte Behandlung der Uiguren oder Tibeter? Oder wie die Türkei mit den Kurden umgeht? All dies sind eindeutige Fälle…

Ihre Antwort war, dass sie Länder priorisierten, in denen sie einen einfacheren Zugang zu Informationen hatten und wo die Aussicht, eine Veränderung bewirken zu können, wahrscheinlicher war. Mit anderen Worten: China und die Türkei sind geschlossene, autoritäre Regime, die damit durchkommen, während Israel eine offene Gesellschaft ist, in der Amnesty bereits Kontakte zu hunderten anti-israelischen Menschenrechtsaktivisten und -gruppen vor Ort hat, die finanziell von europäischen Regierungen und anderen ausländischen Quellen unterstützt werden. Sobald der Bericht fertiggestellt war, sollte er ein weiteres Holzscheit auf dem Feuer werden, das Israel umzingelt, ein Versuch, Israels Daseinsberechtigung auszulöschen.

Beachten wir, dass dieser Bericht zu einem Zeitpunkt kommt, da drei UN-Gremien ihre eigenen Untersuchungen eingeleitet haben, um Israel wegen „Apartheid“ und anderer möglicher Kriegsverbrechen anzuklagen:

  1. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im März 2021 unter der ehemaligen Chefanklägerin Ermittlungen zu Israels Handlungen während und nach dem Gaza-Krieg 2014 aufgenommen.
  2. Der UN-Menschenrechtsrat hat nach dem Hamas-Raketenkrieg im Mai 2021 eine dauerhafte Untersuchungskommission gegen Israel eingerichtet, mit einem unbegrenzten Mandat, jede mögliche Menschenrechtsverletzung Israels gegen Palästinenser zu untersuchen.
  3. Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD) des UN-Hochkommissars für Menschenrechte untersucht eine Beschwerde gegen Israel, die die Palästinensische Autonomiebehörde 2018 einreichte und die u.a. den Vorwurf der „Apartheid“ enthält.

Zusammengefasst hat sich eine Maschinerie bestehend aus zahlreichen Menschenrechtsbewegungen, voreingenommenen Medien, den Vereinten Nationen und vielen anderen zusammengetan, um eine moderne Inquisition gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt in Gang zu setzen. Der Vorwurf des „Apartheid“-Verbrechens ist das moderne Vorgehen, das Ziel der Beseitigung Israels zu erreichen. Zweifellos hat auch Israels diplomatischer Durchbruch mit der arabischen Welt im Zuge der Abraham-Abkommen die Palästinenserführung und ihr weltweites Netzwerk an Unterstützern aufgeschreckt, so dass sie nun Überstunden machen, um die Apartheid-Kampagne gegen Israel anzukurbeln. Die selbstgerechten Amnesty-Leiter kreuzten sogar in Jerusalem auf, um vor Ort ihre Anklageschrift gegen den jüdischen Staat und das jüdische Volk zu verlesen.


Offizielles Statement der Israelischen Botschaft in Bern

Bericht von Amnesty International – Position Israels